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    Neue Informationspflicht für Online-Händler – ODR-Verordnung jetzt umsetzen

    Von Pagejumper veröffentlicht am 17. Januar 2016
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    Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013, die sogenannte ODR-Verordnung, wird zukünftig die Streitschlichtung in Verbraucherangelegenheiten geregelt. Wenn Sie die bisherigen Anforderungen, welche seit dem 09.01.2016 in Kraft getreten sind, noch nicht in Ihrem Onlineshop umgesetzt haben, riskieren Sie bereits vor dem Start der EU-Plattform Abmahnungen. Daher sollten Sie schnellstmöglich prüfen, ob Sie einen Hinweis auf die OS-Plattform der EU-Kommission auf Ihrer Seite „leicht zugänglich „implementiert haben.

    Auch wenn es nicht explizit vorgegeben wird, wo der Hinweistext anzugeben ist, so könnte ein Einfügen des Links im Impressum ausreichend sein. Weitere Informationen zu der Informationspflicht erhalten Sie z.B. unter http://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/jetzt-handeln-link-auf-eu-online-schlichtungs-plattform-ab-9.1.2016.

    Aber mit Inkrafttreten der Verordnung zum 09.01.2016 ist es noch nicht getan. Bitte beachten Sie auch die weiteren Termine, welche in Verbindung mit der ODR-Verordnung stehen.

    15. Februar 2016:

    Geplanter Start der OS-Plattform der EU-Kommission

    April 2016:

    Voraussichtliches Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und erweiterte Informationspflicht für einige Händler aus der ODR-Verordnung

    April 2017:

    Voraussichtlich im April 2017 werden neue Informationspflichten für Online-Händler aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft treten

    Bitte informieren Sie sich rechtzeitig für eine rechtsgemäße Umsetzung der neuen Informationspflichten und vermeiden Sie damit Abmahnungen and Ansprüche Dritter, welche durch ein Unterlassen entstehen könnten. Auch wenn für Sie außergerichtliche Streitbeilegung relativ neu sein werden, wird diese Form der Schlichtung in den nächsten Jahren einen höheren Stellenwert einlegen. Dies ist auch darin begründet, dass Gerichte in anderen EU-Mitgliedsstaaten oftmals eine lange Verfahrensdauer hat dem man mit einer außergerichtliche Streitbeilegung im Sinne des Verbrauchers entgegenwirken möchte.

    Beachten Sie bitte, dass dieser Beitrag keine Rechtsberatung darstellt und kontaktieren Sie für eine rechtsverbindliche Erörterung Ihren Rechtsbeistand.

     

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